Neujahrsempfang 08.01.2020

Das Gemeinwohl fördern

Aus meiner Rede zum Neujahrsempfang am 8. Januar vor Gästen aus verschiedensten Bereichen des Lebens in unserer Stadt, stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger:

Herzlich willkommen zum Neujahrsempfang, der schon eine lange Tradition hat. Er war und ist eine gute Gelegenheit, mit Ihnen als Repräsentanten der verschiedensten Bereiche des Lebens in unserer Stadt, stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger, den Austausch zu pflegen.

Die Gesellschaft einbeziehen

Wie zufrieden sind Sie mit den Einkaufsmöglichkeiten in Kempten? Oder mit der Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel? Oder mit den Freizeitmöglichkeiten in unserer Stadt? Wenn Ihnen diese Fragen bekannt vorkommen, dann gehören Sie vermutlich zu einem der 6.000 Haushalte, denen kurz vor Weihnachten ein Fragebogen der Stadt ins Haus geflattert ist, in dem wir die aktuellen Lebensverhältnisse unserer Bürgerinnen und Bürger erfragen.

Statistisch gesehen sollte damit etwa jeder Sechste von Ihnen einen solchen Fragebogen erhalten haben. Es ist das dritte Mal, dass wir eine solche Umfrage durchführen – nach 1999 und 2010.

Was versprechen wir uns davon? Aufgabe von Politik und Verwaltung ist, das Gemeinwohl zu fördern. Nicht Einzelinteressen sind es, nach denen wir unser Tun ausrichten und auch nicht die Meinung derer, die sich besonders lautstark zu Wort melden. Wir müssen vielmehr das tun, was der Stadt insgesamt und auf Dauer den größten Nutzen bringt.

Es mag in Zeiten von „fake news“, Social Media, Diskussionen über Meinungsfreiheit und der Leugnung wissenschaftlicher Fakten fast schon antiquiert wirken – aber wir alle, die wir in dieser Gesellschaft Verantwortung tragen, sollten uns keinesfalls davon abbringen lassen, unsere Entscheidungen auf der Basis von Vernunft und datenbasierten Erkenntnissen zu treffen.

Und das ist der Grund, warum wir diese Befragung in unserer Stadt durchführen. Denn wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, in die wir die Stadtgesellschaft so umfassend wie möglich einbeziehen wollen.

Flächennutzungsplan – Bevölkerungswachstum

Dazu zählt zunächst die Neuaufstellung unseres Flächennutzungsplans. Damit werden wir die Weichen stellen, wo, wie und in welchem Maß sich die Stadt Kempten in den nächsten 10 Jahren entwickeln wird. Wir haben eine Phase intensiven Wachstums hinter uns – genau genommen stecken wir noch mitten drin.

Um das Jahr 2000 herum dachten wir noch, die Einwohnerzahl wird sich bei rund 60.000 Einwohnern einpendeln. Nichts deutete auf ein Wachstum hin. Heute stehen wir bei über 71.000 Einwohnern. Betrachten wir beispielhaft den Zuzug im Jahr 2017: Damals waren es 5.153 Personen. 2.854 kamen aus Bayern, aus den weiteren Bundesländern 1.059 Personen. Und die Tendenz der Einwohnerentwicklung ist nach wie vor steigend. Über viele Jahre hinweg lag auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mal über, mal unter 30.000. Heute stehen wir bei über 37.000 Arbeitsplätzen.

Rekordinvestitionen

All das ist kein Grund zu Jammern – ganz und gar nicht. Aber dieses Wachstum hat Folgen: Für die Infrastruktur, die Wohnungssituation, den Verkehr und natürlich auch für den städtischen Haushalt. Auch da im Positiven wie im Negativen. Höchstwerten bei den Steuereinnahmen stehen Rekordinvestitionen gegenüber. Wir investieren auf hohem Niveau und konsolidieren dennoch den Haushalt.

Vor wenigen Tagen haben wir die letzte Rate unserer Haushaltsschulden getilgt und dürfen uns jetzt zum Kreis der wenigen schuldenfreien Kommunen in Deutschland zählen. An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass Schuldenfreiheit für mich kein Selbstzweck ist, sondern das Ergebnis effizienten Wirtschaftens und zielgerichteten Handelns.

Durchschnittlich flossen 2,4 Millionen Euro jährlich in die Tilgung. Dieser Betrag ist nun frei und kann für Investitionen verwendet werden. Mit einem Investitionsvolumen von jährlich über 40 Millionen Euro, wie wir es zurzeit realisieren, stehen wir aber auch kapazitätsmäßig am Anschlag. Wir müssen schon allein deshalb Prioritäten setzen und können nicht alles gleichzeitig anpacken, was wünschenswert ist.

Hohe Investitionen für die Bildung

Der Bereich Bildung beschäftigt uns intensiv: Allein in den Jahren von 2020 bis 2023 stehen Investitionen von rund 57 Millionen Euro für unsere Schulen an. Und trotz dieser gewaltigen Summe können wir nicht alle Maßnahmen zur Sanierung und Erweiterung einzelner Schulen sofort angehen. Weitere 23 Millionen Euro fließen in unsere Kindertagesstätten.
Mit diesen insgesamt 80 Millionen Euro bekräftigt die Stadt Kempten ihr Ziel, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen zu bieten.

Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich sage, dass es gewaltige Anstrengungen und Summen sind, die hier aufgebracht werden.

Und ganz aktuell: Die Stadt Kempten wird eine 10. Grundschule im Stadtbereich Nord-Westen bauen. Für diese Grundschule sind derzeit 20,4 Millionen Euro veranschlagt. Der Standort wird in absehbarer Zeit in die entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung gebracht.

Bis 2023: über 1.000 Wohnungen mehr

Ich darf versichern, der Stadtrat und ich wissen, wie sehr das Thema Wohnen die Kemptener bewegt: In den nächsten zwei bis drei Jahren werden über 1.000 Wohnungen neu auf den Markt kommen und dann auch für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Unsere Wohnungsbauunternehmen arbeiten hier mit Hochdruck.

Neuer Wohnraum entstand beispielsweise durch das Bauprojekt „Wohnen am Calgeerpark“ (ehemaliges Fachsanitätszentrum) mit 53 Mietwohnungen für Familien und 45 Studentenwohnungen, im Thingers mit dem „MehrGenerationenWohnen Thingers-Neue Mitte“ mit 36 Wohneinheiten, im Bereich „Am Kreuzbergele“ mit 32 geförderten Mietwohnungen, dem Bauprojekt Stiftsstadt-Wohnen mit 121 Eigentumswohnungen, oder das moderne Wohnen in der ehemaligen Spinnerei und Weberei an der Keselstraße mit 46 Wohnungen.

Und wenn wir den Blick nach vorn richten, wird auch hier die Bauintensität deutlich: Auf der Funkenwiese entstehen 180 Miet- und Eigentumswohnungen bis 2023 in sieben Mehrfamilienhäusern. Die Erschließung des Projektes „Halde-Nord“ beginnt heuer, dort sind mindestens 350 Wohneinheiten geplant, und eine Nachverdichtung ist in Planung. In Heiligkreuz entstehen 13 Einfamilienhäuser, in der Breslauer Straße ca. 70 neue Wohneinheiten und in Lenzfried an verschiedenen Standorten 98 Wohneinheiten.

Und auch in Zukunft werden und müssen wir gemeinsam mit den Kemptener Wohnungsunternehmen zukunftsorientierte Projekte entwickeln und umsetzen, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Doch ich bin hierbei mehr als zuversichtlich.

Mobilität und ÖPNV

Ein reichlich diskutiertes Thema Ende vergangenen Jahres war unser Öffentlicher Personennahverkehr. Kempten benötigt einen leistungsfähigeren ÖPNV, leistungsfähig wohlgemerkt – und nicht einfach nur billig.

Im ÖPNV haben wir in den vergangenen Jahren Weitreichendes auf den Weg gebracht. Mit der Gründung der Mona ist ein jahrzehntelanger Wunsch der Bevölkerung zur Vereinheitlichung des öffentlichen Verkehrs im Allgäu realisiert worden. In machbaren, zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften intensiv abgestimmten Schritten gilt es besonders auch in diesem Jahr, weiter voran zu kommen.

Beispielhaft sei erwähnt, dass allein durch die Einführung der neuen Abo-Karten und Jobtickets im Raum Kempten und nördliches Oberallgäu im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren mehr als 1.500 neue Kunden gewonnen werden konnten oder anders gesagt: 1.500 mal 12 Monate mit durchschnittlich 60 Busnutzungen bedeuten rund 1 Million Fahrgastbewegungen, die nachhaltig für den ÖPNV gewonnen werden konnten. Im Hinblick auf unsere Bestrebungen im Rahmen des Mobilitätskonzepts ein gutes und achtbares Ergebnis, an dem wir weiter arbeiten müssen.

Wenige Tage vor Weihnachten sind in meinem Beisein entscheidende und tatsächlich weitreichende Beschlüsse innerhalb der Mona-Gesellschafterversammlung gefasst worden. So wurde nach einjähriger intensiver Erarbeitung einstimmig die Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur, die Einführung eines modernen E-Tarifs sowie eines derzeit viel diskutierten Netz-Abos für den gesamten Wirkungsbereich der Mona (also in den Landkreisen Ost- und Oberallgäu sowie in den Städten Kaufbeuren und Kempten) seitens der Mona-Gesellschafter beschlossen.

In den nächsten Tagen und Wochen werden hier weitere, intensive Detail-Gespräche zwischen allen Beteiligten zur Umsetzung stattfinden. Wir möchten für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam etwas schaffen, das nachhaltig finanzierbar ist und damit auch langfristig Bestand hat – flächendeckend und bestens vernetzt!

Mehr Angebot – mehr Resonanz

Klar ist aber auch: attraktive Ticketangebote sind zuerst und vor allem davon abhängig, wie das dazugehörige Fahrplanangebot im ÖPNV gestaltet wird. Die ausgezeichnete Entwicklung in den Abos hat vor allem dort stattgefunden, wo zuvor die Fahrplanangebote verbessert wurden – hier weise ich auf die deutliche Ausweitung der Linienverkehre im Stadtgebiet und auf vereinzelten Regionallinien hin, die wir mit Unterstützung der Verkehrsunternehmen an den Abenden und insbesondere auch an den Samstagen bislang auf den Weg gebracht haben.

Bei Bürgerversammlungen im vergangenen Jahr ist vielfach zum Ausdruck gebracht worden, dass es eines weiteren Ausbaus eines ÖPNV-Angebots an den Abenden dringend bedarf – hier werden wir in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk darauf werfen, die verschiedenen Möglichkeiten, angelehnt an unser ÖPNV-Angebotskonzept, untersuchen und auch entsprechende Lösungen erarbeiten. Schritt für Schritt und gut vorbereiten ist unser Vorgehen in der Umsetzung der definierten Ziele aus dem Angebotskonzept.

Die bayerische Staatsregierung hat eine Mobilitätsoffensive mit breiter finanzieller Förderung einer flächendeckenden „Grundlagenstudie zur Verbundintegration“ gestartet. Innerhalb der Allgäu GmbH und darüber hinaus im Schwabenbund machen wir uns auf den Weg und starten diese Studie, gemeinsam und wiederum flächendeckend. Bereits in der ersten Januarhälfte liefen die ersten Gespräche. Ziel ist, die Busunternehmen, die einzelnen Landkreise und Städte und vor allem auch die Bahnanbieter zusammenzuführen und damit eine eng verwobene Mobilitätsplattform im Allgäu zu schaffen, ganz im Sinne der Bürger.

Nicht zuletzt wird in den nächsten Tagen unser gemeinsames Projekt zur Digitalisierung im ÖPNV an den Start gehen. Mit unserem SBS-System wird ein deutschlandweites Leuchtturmprojekt jetzt Realität. So wird jeder Bürger sehr zeitnah die Möglichkeit haben, seine Tickets einfach über eine App am Handy oder von zuhause am Computer zu kaufen, Zeitkarten und Abos zu buchen und im nächsten Schritt dann gleich auch Bahntickets – und das weit über Verbundgrenzen hinaus. Als weiteres wird hinzukommen, dass dann alle denkbaren und teilnahmewilligen Freizeiteinrichtungen, wie z.B. der Eintritt ins Cambomare oder auch die Allgäuer Festwoche, Bergbahnen oder Museen über diese gleiche App  buchbar sind – alles digital und topmodern.

Den hohen Stellenwert des Projekts wird auch der bayerische Ministerpräsident zum Ausdruck bringen, der sich bereits für die offizielle Vorstellung des Systems hier in Kempten angekündigt hat.

Und nicht nur im Bereich ÖPNV gilt es im Jahr 2020 gemeinsam mit Hochdruck weiterzuarbeiten, an all den Dingen, die Kempten, unsere Stadt, lebenswert machen. Ich denke hier nicht nur an die Pflichtaufgaben einer Stadt, an denen kein Weg vorbeiführt. Was wäre eine Stadt, die nur ordentlich ihre Pflicht erfüllt?

Für ein lebenswertes Kempten

Zu einem guten Leben gehört mehr als nur die blanke Daseinsvorsorge. Dazu gehört Freizeit, Kunst und Kultur, Erholung und Entspannung. Auch dafür müssen wir Sorge tragen.

Mit der Eröffnung unseres Kempten-Museums haben wir Anfang Dezember ein Ausrufezeichen gesetzt, das noch lange nachwirken wird. Es ist ein Haus für alle Kemptenerinnen und Kemptener. Sie sollen sich hier mit der Geschichte ihrer Stadt auseinandersetzen und zugleich die gegenwärtigen Trends und Entwicklungen diskutieren können. Deshalb haben wir uns entschlossen, auf einen Eintrittspreis zu verzichten.

Und wer sich ein bisschen umsieht in der Republik, der wird sich im Übrigen wundern, dass wir ein neues Museum tatsächlich für einen einstelligen Millionenbetrag realisieren konnten.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Stadtbibliothek: Sie verzeichnet jährlich steigende Ausleihzahlen. Mehr als 682.000 waren es z.B. 2018. Kein Wunder, dass sie aus allen Nähten platzt. Der Neubau wird kommen, das ist beschlossen, wo, das gilt es noch zu konkretisieren. Und dies wird in den nächsten Monaten passieren.

Und die Reihe großer Projekte reißt nicht ab: Der Stadtpark wird nach seiner Umgestaltung wiedereröffnet, mit mehr Grün als vorher. Das Kornhaus wird dieses Jahr grundlegend umgebaut sowie  brandschutztechnisch ertüchtigt und mit der Dreifachsporthalle geht es in diesem Jahr richtig los.

Apropos Großprojekt: ich freue mich, dass das „Große Loch“ ab dem Jahr 2020 Geschichte sein wird. Alle offenen Punkte sind geklärt, die Baugenehmigung wird in den nächsten Tagen erteilt. Einem Baustart steht dann nichts mehr im Wege. Der Bauherr hat auch größtes Interesse daran, möglichst schnell die Bagger anrücken zu lassen.

Sozialer Zusammenhalt

Für ein lebenswertes und lebendiges Kempten ist auch der soziale Zusammenhalt wichtig. Ohne ehrenamtlich tätige Menschen wären viele Entwicklungen in unserer Stadt nicht denkbar, sei es im sozialen, künstlerischen, kirchlichen oder im sportlichen Bereich. Als Zeichen des handfesten Dankes konnte ich am 16. Juli vergangenen Jahres 300 engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Ehrenamtskarte überreichen.

Und es freut mich, dass auch heute etliche Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Einrichtungen oder Gemeinschaften meiner Einladung hierher in die Schrannenhalle gefolgt sind. Einige von Ihnen konnten im vergangenen Jahr auf ein besonderes Jubiläum zurückblicken.

Auch 2020 wird es eine ganze Reihe weiterer Jubiläen geben, bei Vereinen und Unternehmen unserer Stadt – und sogar direkt in der städtischen Familie: Das Allgäuer Überlandwerk wurde am 1. Januar 1920 gegründet.

In diesem Jahr wird Deutschland seit 30 Jahren in Frieden und Freiheit wiedervereint sein. In diesen 30 Jahren ist viel geschehen, viel passiert. Der digitale Fortschritt verändert mittlerweile unser Leben in allen Bereichen, sei es im Privaten oder im Beruf. Nicht nur darauf gilt es, Antworten zu finden.

Klimaschutz – Kempten ist aktiv

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in ihrer Neujahrsrede treffend formuliert: „Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können.“

Mittlerweile regelmäßig erreichen uns Schlagzeilen und Bilder aus allen Teilen der Welt, auch aus dem Allgäu, über die Folgen des Klimawandels. Umso mehr versteht man, dass die Stimmen an die Politik, zu handeln, immer lauter wurden und sich gebündelt haben.

Für mich ist klar: Auch Kempten muss seinen Beitrag leisten, zu einem effektiven Klimaschutz und das mit neuer Kraft und neuen Ideen. Eines muss aber auch deutlich gesagt werden: Kempten war und ist in diesem Bereich immer aktiv. Wir haben uns mit den strategischen Zielen klare Zielvorgaben gesetzt.

Seit 2012 ist Kempten eine von mittlerweile bundesweit ca. 40 Klimaschutzmasterplan-Kommunen; wir haben unsere langfristen Ziele im Masterplan „100 % Klimaschutz bis 2050“ festgeschrieben. Nun gilt es unsere Aktivitäten voranzutreiben. Und ich meine, dass hierfür ein Schulterschluss notwendig ist, zwischen den Menschen, zwischen den Ländern, zwischen Kontinenten.

Ich will hier ein neues Kapitel aufschlagen in der Klimaschutzpolitik unserer Stadt und werde daher den städtischen Gremien den Beitritt der Stadt Kempten in die „Allianz für Entwicklung und Klima“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorschlagen.

Ich freue mich außerordentlich, als Höhepunkt und zugleich Abschluss des heutigen Neujahrsempfangs einen Gesprächspartner zu mir zu bitten, der höchstes Ansehen in der deutschen und weltweiten Politik genießt, und zugleich seit vielen Jahren Verantwortung für unsere Heimat trägt:  Bundesminister Dr. Gerd Müller.

(Es folgte ein ein kurzes Gespräch über die „Allianz für Entwicklung und Klima“ des Bundesministeriums mit Dr. Gerd Müller – s. Foto. Weiterführende Informationen auf den Seiten des BMZ unter www.bmz.de/AllianzfuerEntwicklungundKlima/)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – und ebenso liebe Leserinnen und Leser auf meiner Website -, ich wünsche Ihnen ein neues Jahr, dass Ihnen persönlich das bringt, was Sie sich erhoffen, und ich wünsche uns allen ein neues Jahr in Frieden und Stabilität.

Ihr Thomas Kiechle

Print Friendly, PDF & Email